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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flöttmann Verlag GmbH /
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


1. Geltungsbereich
 
Diese AGB gelten für alle Geschäftsbedingungen zwischen der Flöttmann Verlag GmbH (nachfolgend "Verlag" genannt) und ihren Kunden in der jeweils gültigen Fassung. Ausgenommen sind Geschäftsbeziehungen, für die der Verlag gesonderte AGB zugrundelegt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.
 
 
2. Angebote, Annahme und Vertragsschluss
2.1.
Angebote sind stets freibleibend.
2.2.
Soweit Angestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.
 
 
3. Lieferung
3.1.
Unsere Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers bzw. Empfängers.
3.2.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie aller sonstigen Haupt- und Nebenforderungen.
3.3.
Die Rechnungen sind und dürfen nicht Bestandteil einer Kontokorrentabrechnung sein.
3.4.
Die Lieferungen erfolgen zuzüglich Versandkosten.
 
 
4. Zahlung
4.1.
Anzeigenrechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung bzw. bei Erscheinen der Anzeige netto ohne Abzug zahlbar.
4.2.
Rechnungen über gelieferte Ware sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, oder innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden bis zum Tage des Zahlungseinganges die üblichen Zinsen und Kosten berechnet.
4.3.
Zahlungen sind ausschließlich an den Verlag zu leisten.
4.4.
Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verlag bestrittenen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Auftraggebers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis der geltend gemachten Mängel zum Gesamtwerk stehen.
 
 
5. Preise
 
Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer, (ausgenommen sind z. T. Preise von Büchern, Bildbänden o. ä., die die Mehrwertsteuer enthalten.)
 
 
6. Lieferfristen
6.1.
Liefertermine gelten nur, wenn sie schriftlich vom Verlag bestätigt wurden.
6.2.
Werden vereinbarte Lieferfristen überschritten, so sind sie durch den Besteller zu vertreten, wenn sie durch Nach- bzw. Umbestellung verursacht wurden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung geht in diesem Fall ab ursprünglich vereinbartem Liefertermin auf den Besteller über.
6.3.
Sind keine Lieferfristen bei lieferbaren Titeln vereinbart, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, falls der Verlag nicht innerhalb von 8 Wochen liefert.
6.4.
Bei Neuerscheinungen und neubearbeiteten Auflagen können grundsätzlich keine verbindlichen Liefertermine angegeben werden. Der Käufer kann, wenn die Lieferfrist länger als 8 Wochen dauert und/oder soweit nichts abweichendes vereinbart wurde, mit einer weiteren Frist von 4 Wochen vom Kaufvertrag zurücktreten.
6.5.
Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verlag nicht zu vertreten hat (insbesondere Betriebsstörungen sowohl im Verlag als auch in fremden Betrieben, von denen die Einhaltung der Lieferfrist abhängig ist, bei Krieg, Streik, Energie- und Rohstoffmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie Störungen der Verkehrs- und Nachrichtenwege) ist der Verlag von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist befreit.
 
 
7. Gewährleistung
7.1.
Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Verlag nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Verlag hierzu nach angemessener Frist nicht bereit oder in der Lage und hat dieses zu vertreten, ist der Kunde nach eigener Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.2.
Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware vorzunehmen.
7.3.
Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen.
7.4.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
7.5.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz (PHG), Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463 und 480 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend macht. Das gilt auch bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
7.6.
Sofern der Verlag fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
7.7.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, wenn nicht der Hersteller der Kaufsache eine längere Frist einräumt. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
 
 
8. Rücksendungen, Umtausch
 
Fest bestellte und fest gelieferte Waren werden nicht zurückgenommen bzw. umgetauscht. Ausnahmen sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Verlages möglich.
 
 
9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
9.1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist unser Firmensitz.
9.2.
Für das gerichtliche Mahnverfahren gilt ausdrücklich Gütersloh als Gerichtsstand vereinbart.
9.3.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich im übrigen ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager, Wiener und UN-Kaufrechts.
 
 
10. Loseblattwerke
 
Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten bei Loseblattwerken:
10.1.
Loseblattwerke (Grundwerke) werden nur zur Fortsetzung ausgeliefert.
10.2.
Die angegebenen Preise gelten nur für das Grundwerk. Die Ergänzungslieferungen werden extra berechnet.
10.3.
Der Fortsetzungsbezug kann zum Schluss eines Halbjahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden, es sei denn, dass besondere Fristen schriftlich vereinbart worden sind.
 
 
11. Abonnementlieferungen
11.1.
Abonnements können zum Schluss eines Halbjahres mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden, es sei denn, dass besondere Fristen schriftlich vereinbart worden sind.
 
 
12. Druck- und Eindruckaufträge
 
Zusätzlich zu den aufgeführten Bedingungen gelten:
12.1.
Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
12.2.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie die Korrektur der vom Verlag übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Falle zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
 
 
13. Salvatorische Klausel
  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen Regelungen. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.